Neues Gesetz zur Öffentlichen Beschaffung mit mehr Nachhaltigkeit

20. Juni 2019

Bundesgesetz zur öffentlichen Beschaffung für mehr Nachhaltigkeit

 

Das heute vom Parlament verabschiedete Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) schafft neue Möglichkeiten für sozial und ökologisch verantwortungsvollen Einkauf. Während des zehn Jahre dauernden Revisionsprozesses hat sich ein Paradigmenwechsel zugunsten von Nachhaltigkeit und Qualität durchgesetzt. Das ist nicht zuletzt der Arbeit der NGO-Koalition zur öffentlichen Beschaffung zu verdanken. Wermutstropfen ist jedoch, dass neu unterschiedliche Preisniveaus in den Produktionsländern berücksichtigt werden sollen.

Mit der Anpassung des Zweckartikels orientiert sich das neue BöB nicht mehr nur an der Wirtschaftlichkeit, sondern neu an sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit. Die Betonung von Qualitätswettbewerb sowie die Vorgabe, dass in Zukunft nicht mehr das «günstigste», sondern das «vorteilhafteste» Angebot den Zuschlag erhalten soll, unterstreicht den breiten Konsens zugunsten von mehr Nachhaltigkeit. Mit einem neuen, auch international fortschrittlichen Zusatz in Art. 12 wurde verankert, dass bei Produktion im Ausland weitere we­sentliche internationale Arbeitsstandards eingefordert, Nachweise für deren Einhaltung ver­langt und Kontrollen durchgeführt werden können. Das neue Gesetz schafft damit endlich die nötige Rechtssicherheit, damit Beschaffungsstellen in Zukunft sozial nachhaltig beschaffen können.

Mangelhafte Kohärenz

Das Parlament hat das Zuschlagskriterium eingefügt, dass bei Beschaffungen auch unter­schiedliche Preisniveaus in den Ländern zu berücksichtigen seien. Dieser Entscheid widerspricht dem Nachhaltigkeits-Anspruch des Zweckartikels, denn er lässt ausländischen Anbietern nur dann eine Chance, wenn sie Preise weiter drücken und auf Anstrengungen zugunsten von mehr Nachhaltigkeit – zum Beispiel zur Einhaltung der Arbeits- und Menschenrechte – verzichten. Die Akzentuierung auf den Preiswettbewerb ist gerade bei der Beschaffung von arbeitsintensiven Konsumgütern (wie z.B. Textilien), die häufig unter dem Schwellenwert liegen, äusserst schädlich.

Spielraum muss nun konsequent genutzt werden

Insgesamt aber schafft das revidierte Gesetz neue Möglichkeiten für sozial und ökologisch verträgliche Beschaffung. Diese müssen nun konsequent genutzt werden: Bei der Ausgestaltung der Verordnung sowie der kantonalen und kommunalen Gesetze, bei der Formulierung von Beschaffungsrichtlinien und im Beschaffungsalltag von Bund, Kantonen und Gemeinden.

Hintergrund

Die öffentliche Hand kauft jährlich für rund 40 Milliarden Franken ein, unter anderem Güter, die im Ausland produziert werden wie beispielsweise Textilien für Armee, Polizei oder Spitäler, IT-Produkte für die Verwaltung, Steine für Strassen und Plätze, oder Nahrungsmittel für Personalrestaurants. Immer wieder kommt es in den Produktionsketten dieser Güter zu gravierenden Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen. Die öffentliche Hand ist eine gewichtige Konsumentin und steht in der Pflicht, ihre Konsumentscheide verantwortungsvoll zu fällen. Im Rahmen der NGO-Koalition Öffentliche Beschaffung haben sich Brot für alle, Fastenopfer, Helvetas, die Max Havelaar-Stiftung (Schweiz), Public Eye (früher Erklärung von Bern), Solidar Suisse und Swiss Fair Trade während über zehn Jahren dafür eingesetzt, dass im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen verbindliche Sozial- und Nachhaltigkeitskriterien verankert werden.

 

Das sind die Änderungen im Detail.

Weitere Beiträge

Nachhaltigkeitskommunikation in der textilen Wertschöpfungskette – Workshop

Intransparente Lieferketten, neue Regularien sowie die Angst vor Greenwashing behindern eine klare und strategische Kommunikation zum Thema Nachhaltigkeit.

Magasins du Monde feiert 50 Jahre fairen Handel und Solidarität in der Westschweiz!

Am 14. Mai 2024 wurde ein Meilenstein erreicht: Magasins du Monde feierte ihr 50-jähriges Jubiläum!

Fair Fashion Award – wo Menschenrechte und Nachhaltigkeit im Rampenlicht stehen

Mit dem heute lancierten Fair Fashion Award werden die zwei herausragendsten Nachhaltigkeitslösungen von in der Schweiz tätigen Textilunternehmen und -projekten prämiert.

Fair Trade zieht in Schulen ein

Im Frühjahr 2024 wird ein neues Angebot von Swiss Fair Trade lanciert: Fair Trade School. Es ist eine Auszeichnung für Schulen, die ein herausragendes Engagement für globale Gerechtigkeit aufweisen.

EU einigt sich auf fortschrittliches Lieferkettengesetz

Am 14. Dezember 2023 hat sich die EU auf ein wegweisendes Lieferkettengesetz geeinigt. Die Richtlinie verpflichtet in der EU tätige Unternehmen zu einer verbindlichen Sorgfaltsprüfung bezüglich Menschenrechte und Umweltschutz.

Zukunftsforum Nachhaltige Textilien – Digitalisierung und Arbeitsbedingungen als Priorität

Bereits zum 7. Mal fand das Zukunftsforum Nachhaltige Textilien statt. Der gesamte Tag stand unter dem Motto «Think Forward, Act Now!».

16. Internationale Fair Trade Towns Konferenz in der Schweiz ein grosser Erfolg

Die 16. Internationale Fair Trade Towns Konferenz brachte die internationale Fair Trade Gemeinschaft in Glarus Nord zusammen und hat gezeigt, was wir gemeinsam als globale Bewegung erreichen können.

Vier neue Mitglieder an Generalversammlung aufgenommen

An der Generalversammlung von Swiss Fair Trade durften wir uns gleich über vier neue Mitglieder freuen, die zeigen, dass Fair Trade in vielen Bereichen ein Kernanliegen ist.

Local Action, Global Impact – Internationale Fair Trade Towns Konferenz

Die Internationale Fair Trade Towns Konferenz 2023 steht vor der Tür! Vom 22. bis 24. September findet sie in Glarus Nord, der ersten Fair Trade Stadt der Schweiz, statt.