Swiss Fair Trade nimmt Stellung.

Die Fair Trade-Bewegung ist sich einig, dass die hohen Standards und die Glaubwürdigkeit des Begriffs „Fairer Handel“ gegenüber den KonsumentInnen hochgehalten werden muss. Die zunehmende Vielfalt an Labeln und Kriterien schafft Unsicherheit. Eine allfällige Entwicklung eines ISO-Standards für den Fairen Handel ist jedoch nicht geeignet, um die Kernanliegen des Fairen Handels (Selbstbestimmung durch Empowerment) abzubilden. Mehr...

Jährlich beschaffen Bund, Kantone und Gemeinden Bauten, Waren und Dienstleistungen für rund 34 Mrd. Franken, das entspricht einem Viertel der gesamten Staatsausgaben (2008).

Mit der Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen wollte der Bundesrat 2008 dieses modernisieren, effizienter gestalten und teilweise harmonisieren. Zurzeit ist das Vorhaben auf Eis gelegt. Das Resultat der Verhandlungen der WTO zum Government Procurement Agreement soll abgewartet werden.

Swiss Fair Trade hatte sich 2008 mit einer Vernehmlassungsantwort eingebracht. Die Revision hätte dem Bundesrat eine Chance geboten, seiner „Strategie Nachhaltige Entwicklung“, Geltung zu verschaffen. In den „Leitlinien und Aktionsplan 2008 – 2011“ zur Strategie heisst es: „Der Bund selbst nimmt bei seinem Konsumverhalten eine Vorbildfunktion ein, indem er im Rahmen seiner Beschaffungstätigkeit Produkte nachfragt und Bauwerke realisiert, die wirtschaftlich, umweltschonend und gesundheitsverträglich sind und die sozial verantwortungsvoll produziert werden.“

Swiss Fair Trade setzt sich dafür ein, dass über die ganze Beschaffungskette hinweg faire, d.h. wirtschaftliche, umwelt- und sozialverträgliche Kriterien von der öffentlichen Hand angewendet und deren Gewährleistung kontrolliert wird. Das Beschaffungsrecht muss sicherstellen, dass der globale Wettbewerb nicht auf Kosten der Umwelt und gerechter Arbeitsbedingungen geht. Dem veränderten Verhalten der KonsumentInnen, die zunehmend Produkte aus fairem Handel verlangen, wie auch der Rechtsentwicklung im Europäischen Raum sollte Rechnung getragen werden. Sowohl in der Rechtssetzung der EU sowie einzelner ihrer Mitglieder sind weiterführende ökologische und soziale Anforderungen für Beschaffungen zugelassen.

Keineswegs will Swiss Fair Trade dem Protektionismus das Wort reden. Das Anliegen ist im Gegenteil die generelle Verbreitung sozial verantwortungsvoller und umweltgerechter Produktionsbedingungen auf dem globalen Markt. Nur so kann der Grundsatz der Gleichbehandlung und der gleichlangen Spiesse unter Vermeidung jeglichen Dumpings umgesetzt werden. Dies ist zugleich eine entscheidende Grundlage für nachhaltige Armutsreduktion und die Verwirklichung der Millennium Development Goals der UNO.